die vielen Formen der stillen Hand – LSBTTIQ in Bayern und Baden-Württemberg

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Carol Rose
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die vielen Formen der stillen Hand – LSBTTIQ in Bayern und Baden-Württemberg

Beitrag von Carol Rose » 06 Okt 2020, 15:23

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Den Artikel schrieb ich für AKTION-SELBST-DENKEN

Christin Löhner, die Mutter dieses Blogs, teilt auf Facebook mit, dass Sie nun grüne Politik in ihrem Heimat-Bundesland Baden-Württemberg mitgestalten möchte. Ich schrieb ihr meine Gedanken, die ich mit euch hier teilen möchte. Christin schrieb, was in Bayern geht, hier blickte sie auf Tessa Ganserer, erste Parlamentarierin bundesweit mit Varianter Geschlechtsentwicklung, Mitglied des Bayerischen Landtages, geht auch in ihrem Bundesland. Meine Gedanken dazu möchte ich hier festhalten.

In allen Fällen ist das von ihr ein strategisch sinnvoller Entschluss. Schauen wir zuerst in das Reichstagsgebäude – das katholische Bayern zeigt seine Wirkkraft ja zur Zeit durch die Verkörperung des CSU Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, der die Löschung des TSG (Transsexuellengesetz) in der Hand hätte, zusammen mit der Bundesministerin der Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, die sicher seinen Entschluss nicht aufhalten würde. Weiterhin ist und war Horst Seehofer auch an der Verhandlung des § 45b PStG involviert, inwieweit dieser für Menschen mit Varianter Geschlechtsentwicklung zur Anwendung gebracht werden könnte. Mit negativem Ergebnis, eine Personenstandsänderung nach diesem Gesetz könne nur erfolgen, wenn eine Intersexualität vorliegen würde. Dieser Terminus wurde aber nicht erweitert, sondern hier wurden Variante Geschlechtsentwicklungen nicht miteinbezogen. Das nun der Bundesgerichtshof inzwischen ebenfalls so entschied, soll die vorherige Abwehrhaltung des „CSU-Innenministeriums“ nicht relativieren. Hier sehen wir also deutlich die Folgen der „Transgenderisierung“ der Begrifflichkeiten, die das Thema Variante der Geschlechtsentwicklung im Denkraum der Identitäten, weit weg von Angeborenensein und Körper lediglich im Bereich Psyche (kognitive Ebene) und Gender verhandelt, das Ganze auch von obersten Organisationen aus den eigenen Reihen. Blicken wir von der Bundespolitik in Berlin nun in den Süden, in das Haus des Landtages nach Stuttgart und ins Maximilianeum in München.

Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern sowie CSU-Parteivorsitzender, fühlt sich seit der letzten Landtagswahl 2018 durch die starken Grünen von links, die so stark wie nie waren, wie von der AFD von rechts, deutlich in die Zange genommen. Ja, es gab Versuche, mit rechter Politik hier am rechten Rand Wähler zu fischen, gemäß der Parole, des mit CSU Politik untrennbar verbundenen Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU ist nur die Wand“. Diese Versuche schienen aber nicht von Erfolg gekrönt zu sein, daher wurde das Ruder hart nach links gerissen. Bisher aber ohne sichtbare Effekte für das Thema Varianter Geschlechtsentwicklung. Seine Umarmung nach links signalisierte Markus Söder auf dem letzten CSU-Parteitag Oktober 2019 (Youtube-Übertragung, Zeitstempel auf Frauenquoteargumentation und Rede von Markus Söder), als er versuchte, eine Frauenquote in Bayern durchzusetzten, was an den Delegierten scheiterte und nur ein Kompromiss, der fast ohne Effekt ist, noch sein Gesicht wahrte.

Tessa Ganserer versucht seit Monaten intensiv für Bayern einen Aktionsplan für LGBTTIQ durchzusetzen, das immer noch keinen hat, bisher vergebens. Das ist bemerkenswert, da die sympathische starke grüne bayerische Doppelspitze der twitteraffinen Katharina Schulze (ca. 30 TSD Follower) und Ludwig Hartmann bisher hier anscheinend auch nichts bewirken konnten.

Was BaWÜ angeht, dort weht der grünschwarze Wind von Winfried Kretschmann, der meiner Meinung nach in der ehemaligen CDU-Hochburg nur deshalb noch im Amt ist, weil er quasi in Teilen CDU-Politik kolportiert. Dies wurde in den letzten Jahren mehrfach deutlich, aktuell wieder vor wenigen Tagen, als er sich beklagte, dass ihm gendergerechte Sprache schwer falle. Hinweis: BaWü bekam die linke Führung 2011 durch Fukushima, die Wähler haben ihre Haltung deshalb aber in anderen Bereichen nicht geändert, BaWü ist immer noch im Kern, wenn auch nicht direkt sichtbar, eine CDU-Hochburg, genau wie Bayern noch in CSU-Hand ist, wenngleich nun in der Koalition mit den konservativen Freien Wählern. Dass dieser Zwang zur Koalition in Bayern einen Sonderfall darstellt, und für die CSU ein Zeichen von Machtverlust, sehen wir daran, dass dies die erste Koalition für die CSU überhaupt ist, mit Ausnahme der unbedeutenden Koaliton mit der Bayernpartei 1962-1966. Ursache war die extrem starke Grüne und der Einzug der AFD in den bayerischen Landtag im Herbst 2018.

Fazit: Der Druck von rechts durch die AFD könnte, paradoxerweise, in den alt-konservativen Lagern für das Türenöffnen gegenüber grüner Politik sorgen, da die Umarmung nach links der noch einzige Fluchtweg bedeutet, um der Abwanderung aus der Mitte Herr zu werden.

Grundhaltung in BaWü:
Für kulturelle Veränderungen steht Bildung als Garant. Daher haben wir hier das Kultusministerium als steuernde Kraft ganz vorne in der Pflicht. In BaWü stockt die Umsetzung der Bildungspläne und Leitperspektiven in Bezug auf LSBTTIQ seit Jahren. Dr. Susanne Eisenmann, CDU, muss hier dringend Ergebnisse liefern, mit Handreichungen und Broschüren allein wird es nicht zu machen sein.

Bildquelle (modifiziert):
Landtag Baden Württemberg Plenarsaal nach der Sanierung

Satire hier nicht vorhanden? Ich reiche sie gern nach:

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