Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Postby Freeyourgender » Friday 24. October 2014, 23:43

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
http://www.bmfsfj.de/

Die Frage mit der sich FYG beschäftigen wird, ist, ob das BMFSFJ sich in Bezug auf Gleichstellung
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung.html
universal verhält.

Hier sind mit Gleichstellung die Frauen in der Gesellschaft gemeint, um die es für das Bundesministerium geht.

Für FYG würde das aber bedeuten, das diese Gleichstellungsansprüche auch für Menschen gelten muss,
die kein weibliches Genital von Geburt an haben, aber ein weibliches Gehirngeschlecht,
was die Anforderung des BMFSJ direkt auf die Berücksichtigung von Gehirngeschlechtern und Geschlechtsidentitäten
erweitert.
Interessant auch die Haltung hier zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften,
hier wird FYG ein Augenmerk legen, inwieweit hier die Familienpolitik sich als Familienpolitik versteht,
oder eher als Hetero-Politik, mit deren Hilfe Heterosexuelle sich durch Hetero-Familenrechte einen Sonderstatus erwerben können.
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Arbeitsgruppe IMAG 8. September 2014

Postby Freeyourgender » Friday 6. February 2015, 19:26

Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Inter-/Transsexualität

Die IMAG wurde am 8. September 2014 unter Federführung des BMFSFJ gegründet.

Susann Rüthrich, (SPD) dazu:
"Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesinnen – und Justizministerium sollen - unter Miteinbeziehung der Expertise von Vertreterinnen und Vertretern von Selbsthilfeorganisationen- konkrete Verbesserungen für inter- und transsexuelle Menschen erarbeitet und umgesetzt werden. "


Susann Rüthrich
Wiki:
http://bit.ly/1AB6KZF
ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
und wird hier in Ihrer Funktion als SPD-Berichterstatterin der IMAG von Karin Blum
auf abgeordnetenwatch befragt.


Karin Blum, 16.Oktorber 2014 schreibt:

Sehr geehrte Frau Rüthrich!
Liebe Genossin!

Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 15.10.2014 war u.a. unter Federführung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur
Homophobie und Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Ausrichtung und der
Geschlechtsidentität
Die Kommission sollte sich bemühen, durch ihre Arbeit und in allen Bereichen, in denen sie zuständig ist, bestehende Rechte zu sichern, indem Themen im Zusammenhang mit den Grundrechten lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen bei sämtlichen relevanten Arbeiten einbezogen werden – beispielsweise beim Entwurf künftiger politischer Maßnahmen und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht.

Ich bitte um Information darüber, welche Maßnahmen Sie ergreifen, Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der psychischen Störungen und der Verhaltensstörungen zu streichen und in den Verhandlungen über die 11. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11) erwirken, dass diese nicht mehr als Krankheiten eingestuft werden.

Ich bitte Sie um Informationen darüber, inwieweit transsexuelle Menschen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Die Vereinten Nationen hatten bereits zu CEDAW 2008, danach aber wiederholt dazu aufgerufen, die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. zu kontaktieren, wenn es um die menschenrechtliche Situation transsexueller Menschen in Deutschland geht (nachzulesen in den jeweiligen Protokollen der UN-Session und der Recommendations).

Vorab besten Dank und

Freundliche Grüße




Antwort von Susann Rüthrich, 27. Oktober 2014

Sehr geehrte Frau Blum,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe mich sehr über die klare Positionierung in der von Ihnen erwähnten Entschließung des Europäischen Parlamentes gefreut, in denen die EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich zu Maßnahmen zum Schutz der Geschlechtsidentität von inter- und transsexuellen Menschen aufgefordert werden.
Für mich als Kinder- und Familienpolitikerin ist klar: Sowohl Inter- als Transsexualität sind keine Störungen oder Krankheiten sondern gleichberechtigte Varianten sexueller Identität!
Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vereinbart: "Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen." (Kapitel 4.1.) Am 8.9.2014 hat sich unter Federführung des Bundesfamilienministeriums eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Inter-/Transsexualität konstituiert. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesinnen – und Justizministerium sollen - unter Miteinbeziehung der Expertise von Vertreterinnen und Vertretern von Selbsthilfeorganisationen- konkrete Verbesserungen für inter- und transsexuelle Menschen erarbeitet und umgesetzt werden.
Als SPD-Berichterstatterin begleite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen aus dem Familienausschuss die Arbeit der IMAG.
Wir haben uns als Parlamentarier das Ziel gesetzt, in dieser Legislatur interfraktionell an die guten Vorarbeiten aus der vergangenen Wahlperiode zur Verbesserung der Situation intersexueller Menschen anzuknüpfen um die Diskriminierung inter- und transsexueller Menschen insgesamt abzubauen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken.

Beste Grüße
Susann Rüthrich MdB




weitere Frage von Karin Blum am 29. Dezember 2014

Sehr geehrte Frau Rüthrich,
liebe Genossin,

da das europäische Parlament in seiner Resolution vom 12.12.2012 auch dazu aufforderte, Gesetze an das argentinische Gesetz anzupassen, mittlerweile auch in Andalusien eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet wurde, einsehbar in deutscher Übersetzung auf der Seite von ATME e.V atme-ev.de möchte ich Sie fragen, wann die deutsche Gesetzgebung die Resolution des europäischen Parlamentes umsetzen wird.

Danke und freundliche Grüße
K. Blum




Antwort von Susann Rüthrich, 23. Januar 2015

Sehr geehrte Frau Blum,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Hinweise auf die Resolution des europäischen Parlaments "Zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union" http://www.europarl.europa.eu in der unter anderem völlig zu Recht gefordert wird, dass transsexuelle Menschen nicht länger als "krank" eingestuft werden dürfen und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, die Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller in ihrem nationalem Recht zu regeln. Sie weisen bereits auf Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU hin.

Wie ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre erste Frage mitgeteilt habe, hat sich im Herbst des vergangenen Jahres eine interministerielle Arbeitsgruppe Inter-/Transsexualität gegründet, die durch das Bundesfamilienministerium koordiniert wird. Im Laufe dieses Jahres werden erste konkrete Ergebnisse und Lösungsvorschläge erwartet, mit denen wir Abgeordneten aller beteiligten Fachbereiche uns dann natürlich auch intensiv beschäftigen werden. Bereits im letzten Jahr wurde im Familienministerium ein eigenes Referat eingerichtet, um einen Fokus auf gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexueller Identitäten zu richten und für ihre berechtigten Bedürfnisse zu sensibilisieren.

Als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete stehe ich für eine rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung selbstbestimmter und freier sexueller Identitäten und Orientierungen.

Beste Grüße
Ihre Susann Rüthrich





Am 5.Februar 2015 wies ATME e.V. auf die Unsichtbarmachung von Transsexualität,
bzw. Darstellung als Sexualitiät, und damit Verzerrung,
in der Art der Fragen auf den Fragebögen hin. (>rhetorische Fragen)
FYG berichtete:
http://www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=462&t=537#p870
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Fragestellung an die IMAG

Postby Freeyourgender » Tuesday 17. February 2015, 14:35

FYG reicht nun eine Frage an die IMAG,
die bereits der dgti gestellt wurde,
die Stellungnahme der dgti ist hier dokumentiert (Türkise Schrift)
http://www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=468&t=523
evt. kann auch ATME e.V. diese Frage an die IMAG durchreichen


Die Frage ist:

"Auf welches Geschlecht
beziehen sich die Termini
"geschlechtsangleichend", bzw. "genitalangleichend" ?"


Die Frage beinhaltet die Ursachenbenennung der sogenannten Transsexualität,
und zwingt zu einer Stellungnahme,
FYG hat die Folgen, die in der Antwort includiert werden,
hier beshrieben:
http://www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=137&t=585&p=995#p995


Wie in den oben zitierten Antworten von Susann Rüthrich zu sehen,
verwendet sie den Ausdruck "sexuelle Identität".
Am 27. Oktober 2014, wie auch am 23. Januar 2015.
FYG berichtete:
http://www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=137&t=585#p995

Der Begriff "sexuelle Identität" könnte sehr viel bedeuten,
dieser muß zwingend definiert werden,
sonst ist kein Diskurs mit der IMAG möglich.
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Entstehung der IMAG

Postby Freeyourgender » Tuesday 17. February 2015, 15:13

Markus Weinberg (CDU) schreibt hier unter abgeordnetenwatch.de,
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=interministerielle+Arbeitsgruppe+

auf Anfrag von Karin Blum unter anderem:

Zitat Anfang:
"Der CEDAW-Ausschuss (Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) der Vereinten Nationen hat Deutschland im Februar 2009 aufgefordert, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte inter- und transsexueller Menschen zu ergreifen und in einen Dialog mit deren Nichtregierungsorganisationen zu treten, um dergestalt ein besseres Verständnis für die konkreten Anliegen zu erlangen. Der Deutsche Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland erarbeitet und im Februar 2012 vorgelegt. Die Stellungnahme mündet in Empfehlungen zu Maßnahmen, die geeignet sein könnten, insbesondere minderjährige Intersexuelle vor vorschnellen Entscheidungen über nicht revidierbare geschlechtsbezogen Eingriffe und weiteren medizinische Risiken zu schützen; aber auch zu Gesetzesänderungen, die erforderlich sind, um die Rechte intersexueller Menschen zu wahren und ihre Diskriminierung in der Rechtsordnung zu beseitigen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die zwischenzeitlich erfolgten personenstandsrechtlichen Änderungen zugunsten intersexueller Menschen zu evaluieren und gegebenenfalls auszubauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen. Für die Umsetzung dieser Vereinbarung sind eine sorgfältige Prüfung der Empfehlungen des Deutschen Ethikrates sowie weitere Studien und Stellungnahmen unerlässlich. Darüber hinaus gilt es, Betroffenenvertretungen und die relevanten ärztlichen, therapeutischen, sozialwissenschaftlichen und juristischen Disziplinen in den Prozess einzubeziehen.

Mit dieser Zielsetzung wird im September 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) "Intersexualität/Transsexualität" unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird Gelegenheit zur intensiven Auseinandersetzung mit den Themen "Intersexualität und Transsexualität" bieten. Die vielfältigen und für die Betroffenen schwerwiegenden Problembereiche können dort angemessen beleuchtet und Lösungswege erörtert werden."

Zitat Ende
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Intransparenz der IMAG

Postby Freeyourgender » Tuesday 17. February 2015, 15:17

Arbeitsgruppe im Hinterzimmer ?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) schreibt auf Anfrage von Karin Blum unter anderem:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=interministerielle+Arbeitsgruppe+

Zitat:
Da es sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe handelt, ist das BMFSJ zudem nicht verpflichtet die Abgeordneten über die Zusammensetzung zu informieren. Diese Informationen könnten Sie eventuell beim BMFSJ erfragen.
Aber nun zu Ihrem berechtigtem politischen Anliegen. Ich danke Ihnen für den Hinweis der Einbindung Betroffener. Ihr Hinweis ist richtig und notwendig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Reform des TSG bzw. die Ersetzung des TSG und der Ermöglichung von Rechten innerhalb bestehender Gesetze. Wir haben in der Vergangenheit hierzu zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet. Wir werden Ihre Anregung aufnehmen und uns beim BMFSJ erkundigen, inwieweit die Einbindung Betroffener geplant ist.
Zitat Ende


Esther Trapp erkundigt sich am 23. Dezember 2014 nach dem Sachstand bei Caren Marks,
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f429260.html
in ihrer Antwort gibt Caren Mark auch Einblick in die Möglichkeit der Mitwirkung von NGO`s:

Sehr geehrte Frau Marks,
bereits im September wurde ja die IMAG "Intersexualitaet/Transsexualitaet" unter Federfuehrung des BMFSFJ ins Leben gerufen. Wie ist derzeit der Sachstand? Haben die ersten Treffen stattgefunden und wer ist in der Arbeitsgruppe Mitglied? Sind sogenannte Betroffenenverbände beteiligt und fließen die Aussagen der sogenannten "Waldschlösschenerklärung" mit in die Diskussion ein? Wurden bereits Arbeitspakete beschlossen und wenn ja, welche?
Ich bitte Sie um zeitnahe Information.
Mit freundlichen Grüßen


Caren Marks antwortet am 23. Januar 2015:

Sehr geehrte Frau Trapp ,

gerne nutze ich die Gelegenheit, Sie über die bisherige Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Inter- und Transsexualität" zu informieren. Bislang haben zwei Sitzungen stattgefunden. Die konstituierende Sitzung der IMAG am 8. September 2014 wurde von den Mitgliedern der IMAG (das sind – neben dem BMFSFJ: das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) zur grundsätzlichen Erörterung/Festlegung der Gegenstandsfelder, Schwerpunktthemen und Zielsetzungen der IMAG genutzt. Dabei wurde entschieden, die Gegenstandsfelder der IMAG in Themenblöcke aufzuteilen und sich in einem ersten Schritt mit der Medizinischen Diagnostik und Versorgung bei intergeschlechtlichen Menschen zu beschäftigen. Hierzu hat während der 2. Sitzung am 8. Dezember 2014 der Sprecher der Arbeitsgruppe "Intersexualität" des Deutschen Ethikrates Rede und Antwort gestanden.

Weitere Themenblöcke sollen sein: die Stärkung der Beratungs,- Aufklärungs- und Präventionsstrukturen und die Prüfung erforderlicher Gesetzesänderungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Eine Detailarbeitsplanung liegt noch nicht vor. Fest steht indes, dass die Einbeziehung von Betroffenenorganisationen ein wichtiger Anteil der Arbeit der IMAG sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Caren Marks
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IMAG meint, Transsexualität kann nachgewiesen werden - ooops

Postby Freeyourgender » Tuesday 17. February 2015, 15:27

Helmut Brandt (CDU), schreibt auf eine Anfrage von Karin Blum unter anderem:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=interministerielle+Arbeitsgruppe+

Zitat:
Es ist beabsichtigt, das Transsexuellengesetz an die neueren medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Einer der Eckpunkte wird dabei auch die Neugestaltung des Nachweises vorliegender Transsexualität und die damit einhergehende Straffung des gutachterlichen Verfahrens sein. Im Hinblick auf die Situation von intersexuellen Menschen beabsichtigt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Die in diesem Gremium zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze werden auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht enthalten. Einzelheiten einer Reform des Transsexuellengesetzes sollen deshalb erst unter Berücksichtigung sich abzeichnender Arbeitsgruppenergebnisse festgelegt werden.
Zitat Ende

"Transsexualität" ist nicht nachweisbar.
Dass dies hier so dargestellt wird, ist mindestens Unwissenheit.
Damit hat sich die IMAG, sollte sie tatsächlich diese Ansicht offiziell vertreten,
bereits unglaubwürdig gemacht,
für diese Fragen ein kompetentes Gremium darzustellen.
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Re: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Juge

Postby Claudia-Luisa » Tuesday 17. February 2015, 15:32

Inwieweit auch die Antwort von Herrn Petzold Relevanz hat, kann ich nicht einschätzen.
Ich freue mich, dass FYG meine Anfragen an PolitikerInnen aufgreift.


http://www.abgeordnetenwatch.de/harald_ ... ml#q426684


Sehr geehrte Frau B.,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 16.10.2014. 

Unabhängig vom EU-Rats-Dokument, das im Menschenrechtssauschuss behandelt wurde und auf das Sie verweisen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Leitung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Trans* und Inter* übernommen. Diese Arbeitsgruppe hat sich gerade konstituiert. Ich hatte die Gelegenheit, an einem interfraktionellen Gespräch mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau MdB Caren Marks, zu diesem Thema teilzunehmen. Dabei kam auch der Wunsch auf Einbindung der Betroffenen zur Sprache. Dieser war vorher sowohl an unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE herangetragen worden, aber auch an die anderen Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. DIE LINKE hat sich in dem Gespräch dafür eingesetzt, dass diesem Wunsch entsprochen wird. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass eine Zusicherung dazu erfolgt ist.

Die Arbeitsgruppe wird sich jetzt zügig in die Thematik einarbeiten. Ich hatte den Eindruck, dass es ein wirkliches Interesse gibt, in diesem Feld voran zu kommen, damit endlich die Menschenrechte von Trans* und Inter* Menschen gewahrt werden. DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, dass dies unter Einbindung der Betroffenen geschieht. 

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Harald Petzold, MdB
queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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Re: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Juge

Postby Claudia-Luisa » Tuesday 17. February 2015, 15:42

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_greg ... ml#q422022
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Nachricht vom 20. Juni hat mich erreicht.
Schon lange setzen wir uns dafür ein, die Freiheit von Transsexuellen deutlich zu erhöhen. 
Wir werden diesbezüglich auch initiativ bleiben. In Anbetracht der Einstellung der Unionsfraktion glaube ich allerdings nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen, das dem von Dänemark ähnelt. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Hernn Gysis Antwort bezieht sich auf die Zeit vor Gründung der IMAG
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Strafrelevante Behandlung von Homophobie, Transphobie

Postby Freeyourgender » Tuesday 17. February 2015, 15:46

Marco Blüm (SPD) schreibt in einer Anfrage von Karin Blum unter anderem:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=interministerielle+Arbeitsgruppe+

Die Stellungnahme mündet in Empfehlungen zu Maßnahmen, die geeignet sein könnten, insbesondere minderjährige Intersexuelle vor vorschnellen Entscheidungen über nicht revidierbare geschlechtsbezogen Eingriffe und weiteren medizinische Risiken zu schützen; aber auch zu Gesetzesänderungen, die erforderlich sind, um die Rechte intersexueller Menschen zu wahren und ihre Diskriminierung in der Rechtsordnung zu beseitigen.

Im Hinblick auf Gesetzesänderung gilt zu beachten:

Homophobie wie auch Transphobie ersscheinen in Deutschland nicht explizit in der Strafbarkeit,
wenn es um jede Form von Gewalt gegenüber diese Menschen geht.
Strafen berücksichtigen andere strafbewehrte Handlungen,
aber die wahre Ursache der Tat wird nicht benannt,
was zur Unsichtbarmachung von Homophobie und Transphobie in Deutschland führt.

Zitat Wiki, Homophobie:
http://de.wikipedia.org/wiki/Homophobie

Zitat:
"Homosexuelle Männer sind häufiger Opfer extremer Gewalt als Lesben.[91] Homophobie kann gegenüber Frauen auch ganz spezifische physische Gewalt annehmen, etwa beim Corrective rape – einer Vergewaltigung als vorgeblichem „Heilungsversuch“. Durch eine strukturelle, weit verbreitete Homophobie in der Gesellschaft kann aus der Diskriminierung männlicher Homosexualität physische und psychische Gewalt werden. Häufig verletzt die Gewalt die Persönlichkeitsrechte der Opfer und wird in Form von Straftaten begangen, hauptsächlich in Form von verbaler Anfeindung (Beleidigung §185 StGB), Mobbing (Üble Nachrede §186 StGB) und leichter, manchmal aber auch schwerer Körperverletzung (StGB §223)."
Zitat Ende

Es gibt keinen Paragraphen der Homophobie und Transphobie strafbewehrt benennt.
Diese Taten werden so behandelt, als gäbe es diese Intention beim Täter nicht,
sondern es wird so getan, als hätte das Opfer eine andere Motivation beim Täter ausgelöst,
seine Tat zu begehen.


Elke Ferner (SPD) antwortet auf eine Anfrage von Karin Blum
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=interministerielle+Arbeitsgruppe+

Nicht nur die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE Grünen und DIE LINKE, sondern auch die SPD-Fraktion wie auch die Arbeitsgemeinschaften der Lesben und Schwulen (Schwusos) und der Frauen (ASF) in der SPD setzen sich für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Transsexuellen, Intersexuellen und Transgender ein.

Es kann nur das Recht von Transsexuellen, Intersexuellen und Transgender strafverfolgt werden,
wenn transphobe Übergriffe und Gewalt auch als transphobe Übergriffe von Gewalt gegenüber
Transsexuellen, Intersexuellen und Transgender definiert werden,
und nicht als Gewalt gegenüber Menschen in allgemeiner Hinsicht dargestellt werden,
wie es bis heute der Fall ist.

weiterhin schrieb Elke Ferner (SPD):

"Die SPD hat die Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen auch in den Koalitionsverhandlungen thematisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich daher die Passage: "Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. … [D]ie besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen [werden wir] in den Fokus nehmen.""

Wie kann entschieden dagegen vorgegangen werden,
wenn nicht einmal Statistiken erstellt werden könnten,
da homophobe und transphobe Übergriffe nicht als solche klassifiziert werden,
und demnach auch nicht gesondert strafverfolgt werden ?

Eine transphobe Beleidigung hat einen anderen Maßstab zu bekommen,
als eine Beleidigung einer Person generell:
Bei ersterer wird die gesamte Gruppe in der Gesellschaft beleidigt.
Daher ist hier das Strafmaß zu differenzieren, um die Gruppe,
gegen die der Übergriff generell gilt (und nicht nur der Person selbst),
gesetzlich zu schützen.

In einigen Bundesländern der USA sind diese Differenzierungen in der Rechtsprechung
bereits eingegangen.
Transphobie und Homophobie wird auch als solche benannt.
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Familienministerin Schwesig unterzeichnet IDAHO-Erklärung

Postby JasminRheinhessen » Thursday 12. May 2016, 08:48

Queer berichtete:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26095

IDAHO: International Day Against Homophobia
http://dayagainsthomophobia.org

Wiki:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_gegen_Homophobie,_Transphobie_und_Biphobie

Diesem Lippenbekenntnis der SPD sollten nun auch Taten folgen,
die Gelegenheit beispielsweise, die Ehe im Sommer 2015 zu öffnen wurde durch die SPD verspielt,
nachdem der Bundesrat bereits eine Eingabe im Bundestag errungen hatte.
Die IDAHO Erklärung hat keine Rechtswirksamkeit, sondern stellt eine moralische, ethische Säule dar,
LGBTTIQ nicht zu diskriminieren.
eine weibliche Identität kann, muss sich aber nicht durch eine Vagina bestätigt wissen
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IMAG Fachtagung 21.11.2016

Postby Freeyourgender » Sunday 11. December 2016, 13:20

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BMFSFJ - 29. Juni 2016 IMAG Tagung zu Transsexualität

Postby Freeyourgender » Tuesday 10. January 2017, 14:51

Am 13. Oktober 2016 wurde auf der Webeite des Familienministeriums
die Dokumentation der IMAG-Fachtagung vom 29. Juni 2016 veröffentlicht.

Diese hat die Überschrift:

"Fachaustausch zur Beratung und Unterstützung von
transsexuellen/trans*Personen und ihren Angehörigen"


Dokumentations-Link auf der Seite des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet/fachaustausch-zur-beratung-und-unterstuetzung-von-transsexuellen-trans-personen-und-ihren-angehoerigen/111866

Der Mitteilungslink des BMFSFJ vor der Dokumentation der Tagung:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/beratungs--und-unterstuetzungsbedarfe-von-transsexuellen-und-trans--menschen/76088


Anm. zum Stichwort Familie:
In Deutschland sind Regenbogenfamilien auch noch im Januar 2017 keine Familien im Sinne des Bundestages,
für den Bundesrat war das 2015 aber schon klar. Polemik darf erlaubt sein.
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BMFSFJ - 16. Feb. 2017 IMAG Tagung zu Transsexualität

Postby Freeyourgender » Friday 17. February 2017, 19:16

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/geschlechtervielfalt-im-recht/114072

PDF-Dokument:
https://www.bmfsfj.de/blob/114066/e06661c7334f58078eccfc8332db95cc/geschlechtervielfalt-im-recht---band-8-data.pdf

Zitat aus S. 29 "Fazit":

"4.3.4 Selbstentscheidung bei Änderung des Geschlechtseintrags
Als reformbedürftig thematisiert wurden von den Befragten auch die Voraussetzungen der
Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand. Statt der erforderlichen medizinischen
Bescheinigung, die das „richtige“ Geschlecht belegt, sollte eine formlose Selbsterklärung ausreichen. "



Auf eine Reflektion dieser Fachtagung verzichtet FYG an dieser Stelle:

Erstens:
FYG ist zur Zeit dabei, einen Roman zu schreiben, den Kunst hat immer bisher am meisten in der Gesellschaft bewirkt,
wenn es um Paradigmenwechsel geht. Kunst ist frei von Korruption und Lobbyismus. Sie gehört nur sich selbst.

Zweitens:
Eine Fachtagung, dass im Fazit ihres "Gutachtens", mein Geschlecht als "richtiges" Geschlecht bezeichnet,
verdient es nicht von meiner Seite, gelesen zu werden.
Ich habe kein "richtiges" Geschlecht, sondern ein Geschlecht!

Zur SPD noch ein Wort:
2015 wäre die Ehefüralle möglich gewesen, die Bundes-SPD hielt aber die Finger still:
Wer hat uns verraten. Die Sozialdemokraten.
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