TSG - Transsexuellengesetz 2019 #TSGReform

TSG - Transsexuellengesetz 2019 #TSGReform

Postby Freeyourgender » Wednesday 10. July 2019, 21:28

Im Mai 2019 legte das Justiz- und Innenministerium des Bundes einen Gesetzesentwurf vor,
der das alte TSG von 1981 endlich ablösen sollte.

Es war ein Schnellschuss - unerwartet - und es wurde in journalistischen Kreisen berichtet, dass
Betroffene und Trans-Verbände so gut wie nicht in die Entwicklung dieses Entwurfes eingebunden wurden.
Auch wurde nur eine Reaktionsfrist von 2 Tagen für Transverbände auf diesen Entwurf eingeräumt.
Dieser Vorstoß fühlt sich wie ein Überfall an. Erst langes Schweigen, dann plötzlich wie aus dem Nichts
ein Vorstoß - gepaart mit so gut wie keiner Reaktionszeit für die Betroffenen.
Fühlt sich nicht nur nicht gut an, ist es auch nicht. Der Inhalt des Entwufes bestätigte dann auch das Gefühl.
Der Entwurf war in vielen Punkten eine Ohrfeige. Eine Weiterführung der Schmähung der Betroffenen Menschen,
die durch diesen neuen Entwurf weiterhin von der Moderne entkoppelt werden sollten.
Von der Moderne, die das Wissen darüber beschreibt, was im 21. Jhd. schon längst Konsens in der Gesellschaft ist.
Neben vielen Kritikpunkten war das Wichtigste: Die Kernforderung nach einer hürdenfreien Möglichkeit
der Personenstandsänderung für sogenannte Trans*, ohne Einbindung Dritter, ohne Zustimmung Dritter, wurde nicht erfüllt.

Der Entwurf skizziert auf seiner 1. Seite die Probleme und Ziele:

Image

FYG hat hier am Beispiel Island aufgezeigt, wie es gehen kann, wenn Blockadehaltungen auf Kosten von Menschen endlich
aufgegeben werden.
Die Nichtumsetzung Deutschlands jeder dieser Rechte bedeutet automatisch,
dass ein deutscher Staatsbürger sagen kann, er hat innerhalb Europas weniger Rechte als
in anderen europäischen Staaten, wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Malta, Norwegen, Portugal, Island
in denen eine Personenstandsänderung ohne Begutachtung und Einwirkung Dritter per Antragsformular möglich ist.

Island - Premierministerin seit Nov. 2017: Katrín Jakobsdóttir (41)
Folgende Rechte wurden im Juni 2019 verabschiedet (45 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, keine Nein-Stimmen):
1. Es darf keine gesetzlichen Unterschiede zwischen Intersexuellen und Transsexuellen Menschen geben
2. Medizinische Leistungen müssen ohne Hinterfragungen und Anzweifelungen frei verfügbar gestellt werden,
Trans*Personen sind für ihre eigene Versorgung zuständig.
3. Trans*Personen ist es erlaubt, ihre Namen und Geschlecht auf Dokumenten zu ändern, allein durch Unterzeichnung
einer gesetzlichen Erklärung, ohne dass es dafür Diagnosen oder Gerichtsurteile bedarf.
4. Ebenso ist es nonbinären Menschen möglich, ihr Geschlecht als X zu kennzeichnen, oder alle anderen möglichen Formen.

Isländische Trans-Aktivist_innen kämpfen nun weiter:
In Island ist es leider immer noch möglich, an Babys medizinisch unbegründete Genitaloperationen vorzunehmen.

Quellen:
https://samradsgatt.island.is/oll-mal/$Cases/Details/?id=1301
https://grapevine.is/news/2019/02/12/iceland-set-to-make-major-changes-to-law-affecting-trans-intersex-and-non-binary-people/
https://grapevine.is/news/2019/06/19/iceland-passes-major-gender-identity-law-the-fight-is-far-from-over/
https://www.facebook.com/pg/transisland/about/?ref=page_internal
https://trans.samtokin78.is/
https://www.facebook.com/uglastefania/posts/2773045536055257



Image

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Transsexuellengesetz

In der Wikipedia-Aufzählung fehlen noch Portugal (Juli 2018) und Island (Juni 2019)

Die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt im Februar 2018 zum Thema:
https://www.boell.de/de/2018/06/29/weg-mit-dem-staatlichen-geschlechtseintrag

Niemand von uns ist frei, wenn wir es nicht alle sind.







Freeyourgender ist der Think-Tank für das BuchProjekt: "das unsichtbare Geschlecht"
www.freeyourgender.de
User avatar
Freeyourgender
Site Admin
 
Posts: 1165
Joined: Thursday 11. September 2014, 17:58
Location: Karlsruhe

Return to Gesetzgeber

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 1 guest