Der Weg nach rechts

Der Weg nach rechts

Postby JasminRheinhessen » Thursday 24. December 2015, 12:26

In Polen hat vor kurzem die Partei der Nationalkonservativen (PiS) die Wahl gewonnen.
Jetzt demontieren sie die Grundlage jedes demokratischen Staates, in dem die Macht geteilt ist:
Judikative (richterliche), Legislative (gesetzgebende), Exekutive (ausführende) Gewalt,
indem sie die Macht des Verfassungsgerichts beschneiden:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-nationalkonservative-pis-partei-entmachtet-verfassungsgericht-a-1069229.html

Die Partei entspricht in Deutschland der AfD.
die AfD profitiert von der Flüchtlingsdiskussion und wird bereits mit 2-stelligen Prozentsätzen gehandelt.
Die nächste Landtagswahl in Deutschland ist am 13.3.2016, wo es mit Sicherheit zur Ablösung der rot-grünen Regierung (Kabinett Kretschmann) in BaWü kommen wird.
Sie kamen 2011 in der CDU-Hochburg nur an die Macht, da es Trotzwähler gab,
die durch die Fukushima-Katastrophe die Kernkraftwerke abschaffen wollten,
darauf lenkte auch Merkel von ihrem Kurs ab und ruderte zurück, Richtung regenerative Energien (Wind, Solar, Wasserkraft)

Vor kurzem gab es ja eine Zerreißprobe innerhalb der CDU,
beim Parteitag in Karlsruhe stellte man sich aber dann wieder geschlossen hinter Merkel.
Wenn Merkel fällt, bekommen wir ähnliche Zustände wie in Polen,
denn dann werden die rechten Kräfte innerhalb der CDU frei und mobilisieren sich,
damit nicht noch mehr Richtung AfD abwandern.
Merkel schafft es im Moment nur durch ihre Person selbst, dieses Fiasko zu vermeiden.

Die SPD spielt quasi keine Rolle und hat sich offiziell zum Anhängsel der Union gemacht.
Die FDP verliert am meisten durch die AfD, Parteimitglieder und Wähler wandern hier stark ab,
die AfD dürfte in den meisten Fällen die FDP bei den nächsten Wahlen stark behindern.

Die Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Test, wie weit die AfD nun auch in westlichen Ländern Fuß fassen kann,
in 5 Bundesländern ist die AfD bereits vertreten, bei der letzten Landtagswahl 2013 in Bayern ist sie nicht angetreten,
dies wird aber dann 2017 passieren, desshalb rutscht Horst Seehofer immer weiter nach rechts, um an die AfD keine Stimmen zu verlieren,
wie wir am Zwist mit Merkel (CSU Parteitag)
https://www.google.de/search?client=opera&q=seehofer+merkel+parteitag+csu&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8
vor kurzem sehen konnten.
Merkel hat die Union ja in einigen Fragen nach Links verschoben, damit sie die SPD neutralisiert,
jetzt wird sie von Links und Rechts in die Zange genommen, und hier steht Rechts nicht nur die AfD, sondern auch die CSU

AFD Ergebnisse bisher:
Brandenburg, 12,2 %, Alexander Gauland
Thüringen, 10,6 %, Björn Höcke, Stefan Möller
Sachsen, 9,7 %, Frauke Petry
Hamburg, 6,1 %, Bernd Baumann
Bremen, 5,5 %, Frank Magnitz

Björn Höcke (Geschichtslehrer) zeigt hier auf,
wessen Geistes Kind die AfD ist.
Die Rede könnte auch von einem NPD Politiker sein.
Die AfD beeinflusst jetzt schon die Politik der Bundesregierung,
wie man am Streit von Merkel und Seehofer sehen kann,
ohne dass die AfD in Berlin sitzen muss.

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