Blockade der Union > LGBT - Rechte

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Postby Freeyourgender » Tuesday 19. May 2015, 14:55

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD im Herbst 2013,
bezüglich LGBT im Wortlaut:


"Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen."



Wie das in der Praxis nun aussieht,
sagt uns der Regierungssprecher Steffen Seibert bei Minute 2:21
"....vollständige...Gleichstellung....ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages...."

und auf die Frage wie die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin denn begründet,
warum homosexuelle Paare immer noch weniger Rechte haben als heterosexuelle Paare:

"Wir haben ja hier schon oft darüber gesprochen über die rechtlichen Dinge, die verfassungsrechtlichen Fragen,
die dem zugrunde liegen. Das, glaube ich, müssen wir jetzt nicht noch mal in extenso ausbreiten.
Es ist jedenfalls, da es auch der Koalitionsvertrag nicht vorsieht,
in dieser Legislaturperiode kein Projekt der Bundesregierung zu einer vollständigen Gleichstellung zu gehen!"







Dazu auch Queer.de:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=23785&antwort_zeigen=ja&chronologisch=nein#kommentare
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