DIE LINKE - Positionspapier zum TSG-Gesetz

DIE LINKE - Positionspapier zum TSG-Gesetz

Postby Freeyourgender » Wednesday 4. March 2015, 17:11

http://www.linksfraktion.de/themen/transsexualitaet/

Zitat:

"Als Transsexualität wird der Wunsch eines Menschen bezeichnet, das körperliche Erscheinungsbild mit Hilfe operativer Maßnahmen der eigenen geschlechtlichen Vorstellung anzupassen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnet dies mit dem Begriff Geschlechtsidentitätsstörung als Krankheit. Dies wird von vielen Betroffenen abgelehnt, weil ihre geschlechtlichen Identitätsvorstellungen pathologisiert werden. In Deutschland wurden mit dem Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980 erstmals Rechte für Transsexuelle gesetzlich geschaffen. Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes erschienen Transsexuelle erstmals im Recht. Dies war zunächst positiv. Nach drei Jahrzehnten Erfahrung mit dem Transsexuellengesetz hat sich jedoch gezeigt, dass Transsexuelle in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt werden und dass ihr Recht auf (geschlechtliche) Selbstbestimmung verletzt wird. Dem TSG liegt ein biologischer Geschlechterbegriff zugrunde, der den Bedürfnissen von transsexuellen Menschen nicht gerecht wird und die Probleme der Betroffenen nicht erfasst. Dies wird belegt durch mittlerweile sechs Bundesverfassungsgerichtsurteile, die das TSG in weiten Teilen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition eine Veränderung des TSG angekündigt hat, ist bislang nichts geschehen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte von Transsexuellen und ihre Selbstbestimmung ein ein.
Im Wesentlichen fordert die Fraktion DIE LINKE, dass

das TSG aufgehoben wird und rechtliche Möglichkeiten im Vornamens- und Personenstandsrecht geschaffen werden,
die Betroffenen umfassend unterstützt werden,


Diskriminierungen aufgehoben werden (insbesondere das langwierige und entwürdigende Begutachtungsverfahren)

und dass die medizinischen und psychologischen Leistungen für die Betroffenen sichergestellt werden."
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Re: DIE LINKE - Positionspapier zum TSG-Gesetz

Postby Claudia-Luisa » Wednesday 4. March 2015, 20:46

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18088.pdf
88. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2015
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke sagt ganz klar:
Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung in irgendeiner Richtung benachteiligt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich möchte hinzufügen: Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zugleich sollte das auch ein Lackmustest für eine demokratische und offene Gesellschaft sein. Ich sage in Richtung der CDU/CSU: Wer andere Staaten an diesem Punkt zu Recht kritisiert, muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Für die Linke ist ganz klar: Erst wenn Lesben und Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle in allen Teilen Deutschlands – ob in der Stadt oder auf dem Land, ob im Norden oder im Süden – allenthalben nicht nur toleriert, sondern wirklich akzeptiert sind, ist die Gleichberechtigung endlich erreicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Herr Kollege Ullrich, könnten Sie mir kurz erklären, worin im Hinblick auf das Kindeswohl der Unterschied besteht, wenn Mann und Frau eine Adoption durchführen oder wenn Mann und Mann oder Frau und Frau eine Adoption durchführen? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Das wird jetzt schwierig, da heil wieder herauszukommen!)
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Es geht hier im Grunde genommen um eine gesetzgeberische Wertentscheidung, die die biologische Realität widerspiegelt. (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir im Karnickelstall, oder?)


Ulla Jelpke war die einzige RednerIn, die auch im Interesse der intersexuellen und transsexuellen Menschen gesprochen hat, die intersexuelle und transsexuelle Menschen überhaupt erwähnt hat.
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Re: DIE LINKE - Positionspapier zum TSG-Gesetz

Postby Freeyourgender » Wednesday 4. March 2015, 21:37

Danke Claudia - >

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Re: DIE LINKE - Positionspapier zum TSG-Gesetz

Postby Freeyourgender » Wednesday 4. March 2015, 21:38

Min: 0:20 - CSU sorgt sich um das Kindeswohl.

FYG-Vorschlag: Fragt doch das Kind.

Highlight: Min 1:33:
"die biologische Realität wird von der gesetzgeberischen Wertentscheidung widergespiegelt"

Wir sind also jetzt im Bereich der Biologie.
FYG hätte Herrn Dr. Ullrich gerne in einer Talk-Show.
Wir machen dann etwas Biologie-Unterricht.

Min: 3:27 "Wertungsentscheidungen" - der neue Tarnkappen-Begriff für Diskriminierung ?

Dr. Ullrich (CSU) promovierte 2002 mit der Arbeit zu:
"Möglichkeiten zur Bemessung aktienrechtlicher Abfindungs- und
Ausgleichsansprüche nach dem Börsenkurs"

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